Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einer aktuellen Meldung Informationen zum Mindestlohn zusammengetragen. Hierzu wird weiter ausgeführt: Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde einheitlich in West und Ost. Basis ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11.8.2014. Es gibt allerdings Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne […]
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2015 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 19.12.2014 – IV C 5 – S 2353/08/10006 :005). Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für […]
Zu Beginn des Jahres 2015 treten eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft. Eine Übersicht mit den wesentlichen Neuregelungen hat aktuell das BMF auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf Um Beschäftigten, die nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren, den Wiedereinstieg problemloser zu ermöglichen oder Arbeitnehmern, die pflegebedürftige Angehörige betreuen, […]
Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehalten, die Leistungen somit den „Stempel ihrer Persönlichkeit“ tragen; […]
Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 8.10.2014 – VI R 82/13; veröffentlicht am 7.1.2015). Hintergrund: Nach § 25 Abs. 3 EStG muss die Einkommensteuererklärung eigenhändig unterschrieben sein. Eigenhändigkeit der Unterschrift bedeutet, dass sie „von der Hand“ des Antragstellers bzw. […]
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12).Hintergrund: Der BFH hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG (Tarifvorschrift) in […]
Das Steuerrecht vereinfachen, öffentliche Vergaben entbürokratisieren, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen: Die Bundesregierung will die mittelständische Wirtschaft von bürokratischen Vorschriften entlasten. Das Kabinett hat dazu Eckpunkte beschlossen.Die Bundesregierung hat insgesamt 21 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Mittelstand zu entlasten. Grundsätzlich soll neue Bürokratie vermieden werden. Eine zukünftige „one in, one out“ – Regelung soll […]
In der letzten Zeit wurde in den Medien des Öfteren berichtet, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.05.2014 entschieden hat, dass die Berechnung einer zusätzlichen Kreditbearbeitungsgebühr neben den Zinsen nicht zulässig ist. Im Internet (www.finanztip.de/kreditgebuehren) können Sie ein Muster (Word-Datei) herunterladen, mit dem die Rückforderung der Gebühren beantragt werden kann. Ratsam ist es, noch vor […]
Das BMF hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2015 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ (Stand: 27.11.2014) veröffentlicht.Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus: Um verheirateten oder verpartnerten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder […]
Ab den 01.01.2015 gilt grundsätzlich ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis zum 31.12.2016 sind niedrige Löhne nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechtsverordnung auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemein verbindlich erklärt wurde. Dies betrifft beispielsweise die fleischverarbeitende Industrie, die Zeitarbeitsbranche und das Friseurhandwerk. Im Hotel- und Gaststättengewerbe dagegen […]
