Von der Schenkungsteuer sind sog. unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen nicht ausgenommen, obwohl sie zivilrechtlich keine Schenkungen darstellen (§§ 516 ff BGB) . Die Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen beurteilt sich eher nach den allgemeinen Voraussetzungen des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). So kann z. B. die erforderliche objektive Unentgeltlichkeit der Leistung nicht allein deswegen verneint werden, weil der unbenannten Zuwendung besondere […]
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein entschieden. Ein Arbeitnehmer arbeitete seit gut einem Jahr als Bodenleger. Für bestimmte Bodenverlegearbeiten war ein Akkordsatz vereinbart, ansonsten ein Stundenlohn von 12 EUR. Der Arbeitnehmer […]
Die Finanzverwaltung macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund der längeren Vorlaufzeiten für SEPA-Lastschriften zu höheren Belastungen auf dem Bankkonto der Steuerbürger kommen kann, obwohl Anträge fristgerecht vor dem Fälligkeitstag gestellt und bearbeitet worden sind. Dies kann unangenehme Folgen haben. Beispiel 1: Gegen einen Einkommensteuerbescheid ist fristgerecht Einspruch eingelegt und für 100.000 EUR Aussetzung der Vollziehung […]
Wechselt der Eigentümer eines Grundstücks, löst dies im Regelfall Grunderwerbsteuer aus. Geht jedoch das Eigentum an einem Grundstück von einer Gesamthand, z. B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Kommanditgesellschaft, auf eine andere Gesamthand über, so wird Grunderwerbsteuer nicht erhoben, soweit an beiden Gesamthandsgemeinschaften dieselben Personen in demselben Verhältnis beteiligt sind. Voraussetzung für die Grunderwerbsteuerbefreiung ist, dass […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Erlaubnis zur Untervermietung einen Mieter auch zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung ohne vorherige Überprüfung gewünschter Untermieter erteilt. Er verlangte jedoch, dass der Mieter den Untermietern Postvollmacht erteilt, damit […]
Die entgeltliche Übertragung eines Betriebs an ein Kind kann unter steuerlichen Gesichtspunkten vorteilhaft sein. Während bei einer unentgeltlichen Übertragung das Kind den Betrieb mit den Buchwerten und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) des Übertragenden fortführen muss, liegt bei einer entgeltlichen Übertragung ein Anschaffungsgeschäft vor. Von den Anschaffungskosten kann das Kind die AfA vornehmen, die meistens […]
Der Bundesfinanzhof (1) hatte im Jahr 2004 entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen seine Fahrer verhängt worden sind, weil sie das Halteverbot verletzt haben. An seiner damals vertretenen Auffassung hält das Gericht (2) nicht weiter fest. Der wiederholte Verstoß eines Arbeitnehmers gegen die […]
Eine Kleinbetragsrechnung (Gesamtbetrag bis 150 EUR) berechtigt bereits dann zum Vorsteuerabzug, wenn neben weiteren Angaben der Bruttobetrag (Summe aus Entgelt und Steuerbetrag) sowie der anzuwendende Steuersatz ausgewiesen sind. Denn dadurch gilt der Steuerbetrag als gesondert ausgewiesen. Kleinunternehmer dürfen deshalb in Kleinbetragsrechnungen keinen Steuersatz ausweisen. Tun sie es doch, schulden sie wegen unberechtigtem Steuerausweis den aus dem […]
Durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BGBl 2012 I, S. 2854) ist die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (§§ 95 bis 109 SGB III) bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Anspruch darauf bis zum 31. Dezember 2014 entsteht, auf zwölf Monate verlängert worden. Das Bundesministerium verlängerte damit eine Regelung, die zuvor schon bis zum […]
Zertifizierungsthemen des Seminars für die nächsten drei Tage: Strategieprozesse, Unterstützungsprozesse, Überwachungsprozesse
