Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015 bekannt gemacht.Bekannt gemacht wurden der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2015 – Anlage 1 – und der Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für […]
An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, z. B. an Betriebsausflügen Teilnehmende, sind als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird. Eine Beschäftigte eines Jobcenters, das sich in drei Bereiche und diese Bereiche wiederum in 22 Teams untergliedert, arbeitete in einem […]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung1 Scheck2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 10.12.2014 15.12.2014 5.12.2014 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das […]
Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtdienste leisten kann, ist nicht arbeitsunfähig krank und hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Heranziehung zu Nachtdiensten. Bietet sie dem Arbeitgeber ihre Arbeitsleistung mit dieser Einschränkung an, ist das Angebot ordnungsgemäß. Bei Ablehnung des Arbeitgebers tritt Annahmeverzug ein.[1] Arbeitsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer eine volle Arbeitsleistung erbringen, […]
Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.11.2014 die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen kritisiert und Veränderungen gefordert.Hintergrund: Dem Entwurf des ZollkodexAnpG (BT-Drucks 18/3017) zufolge sollen u.a. Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 150 Euro (bisher 110) nicht übersteigt. Die Freigrenze […]
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen (BAG, Urteil v. 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12).Sachverhalt: Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Hierfür erhielt […]
Eine Wohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann hiernach auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt (BFH, Urteil v. 26.6.2014 – VI R 59/13, NV; veröffentlicht am 19.11.2014).Hintergrund: Eine doppelte […]
Das Bundeskabinett hat am 19.11.2014 die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz zur Kenntnis genommen.Hierzu führt das BMF weiter aus:Die beiden Verordnungen regeln im Detail die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung […]
Die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften ist auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln (FG Münster, Urteil v. 24.10.2014 – 4 K 4048/12 E; Revision zugelassen).Hintergrund: Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert […]
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See weist auf den Wegfall der Übergangsregelungen für Beschäftigungen in der Gleitzone zum 1.1.2015 hin.Hintergrund: Zum 1.1.2013 hat der Gesetzgeber die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf monatlich 450 Euro angehoben. In diesem Zusammenhang verschoben sich auch die Verdienstgrenzen für versicherungspflichtige Beschäftigungen in der Gleitzone von ehemals 400,01 Euro bis 800 Euro […]
