Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerzahler kurze Zeit (10 Tage) vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, gelten als in diesem Kalenderjahr abgeflossen (§ 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 […]
Das BMF hat zur Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.4.2015 – IV D 2 – S 7270/12/10001). Hintergrund: Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Umsatzsteuer im Fall des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für […]
Der DStV fasst den aktuellen Streitstand zur Erbschaftsteuer zusammen und hat zu den Eckpunkten des BMF zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes Stellung genommen. Hierzu führt der DStV weiter aus: Das Durchsickern der von Politik, Wirtschaft und Beratung herbeigesehnten Eckpunkte des Bundesfinanzministers zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes hat Ende Februar wider alle Erwartungen einen steuerpolitischen Orkan ausgelöst. Aus […]
Die Vorschriften zur Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt tätiger Unternehmen sollen weiter harmonisiert werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes des Bundesregierung (BT-Drucks. 18/4050), der kommenden Freitag (27.2.2015) in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Hintergrund: Grundlage für das Gesetz ist die EU-Richtlinie 2013/34/EU, die bis zum 20.7.2015 in deutsches Recht umzusetzen ist. Änderungen sind laut Entwurf unter […]
Ein Steuerpflichtiger hat einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand dann nicht zu vertreten, wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand (BFH, Urteil v. 17.12.2014 – II R 41/12; veröffentlicht am 25.2.2015). Hintergrund: Ist bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag um mehr als 20% gemindert (aktuell 50%) und hat […]
Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen (BFH, Urteil v. 23.10.2014 – V R 20/14; veröffentlicht […]
Der BFH hat klargestellt, dass eine Regelung entsprechend Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) eine Sperrwirkung entfalten kann. Im Streitfall ging es um eine Einkünftekorrektur bei einer Teilwertabschreibung infolge eines unbesichert begebenen Darlehens (BFH, Urteil v. 17.12.2014 – I R 23/13; veröffentlicht am 25.2.2015). Hintergrund: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 entspricht […]
Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet (vgl. […]
Bei der Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung sind Einkünfte des Steuerpflichtigen, denen keinerlei aktive Tätigkeit zugrunde liegt, nicht zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für Alterseinkünfte wie Pensionen oder Renten (BFH, Urteil v. 11.11.2014 – VIII R 3/12; veröffentlicht am 25.2.2015). Hintergrund: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen […]
Auf den ersten Blick erscheint die Meldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. Februar 2015 zum Treffen der Bundesministerin mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Klärung rechtlicher Fragen zum Mindestlohn im Bereich der sogenannten Vertragsamateure in Sportvereinen eine Entwarnung zu sein: „[…] Die Koalitionsfraktionen und das […]
