Der BFH weist auf Verfahren von besonderem Interesse hin, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2015 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. U.a. folgende Entscheidungen sind in 2015 zu erwarten: Einkommensteuer Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Einkommensteuer: Bis einschließlich des Jahres 2007 war die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gewinnmindernd bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Im Verfahren IV R […]
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BDSt) hält die Besteuerung der Mütterrente für undurchsichtig und fordert vom BMF Aufklärung. Hierzu führt der BDSt weiter aus: Die „Mütterrente“ wird besteuert – und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich versteckt aus den aktuellen Mitteilungen der Rentenversicherung. Über die mangelnde Aufklärung der Senioren […]
Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen (FG Münster, Urteil v. 17.11.2014 – 5 K 149/14 E; Revision zugelassen). Sachverhalt: Streitig ist, ob Krankheitskosten, die die Kläger zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung ihrer Krankenversicherungen selbst getragen haben, als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche […]
Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewähren (BFH, Urteil v. 11.12.2014 – II R 25/14; veröffentlicht am 18.2.2015). Hintergrund: Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind nach § 13c Abs. 1 […]
Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen ist es zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient erforderlich, […]
Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht. Auf dieses noch nicht rechtskräftige Urteil des OLG Frankfurt am Main v. 4.12.2014 – 1 U 170/13 weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aktuell […]
Aufgrund der Änderung des § 184 Abs. 1 Satz 1 AO durch das ZollkodexAnpG wird derzeit von Seiten der Steuerpflichtigen bzw. ihrer steuerlichen Berater geltend gemacht, die Zuständigkeit für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen bezüglich der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit sog. Sanierungsgewinnen sei von den Gemeinden auf die Finanzverwaltung übergegangen. Diese Rechtsauffassung wird von der OFD NRW nicht geteilt (OFD […]
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bringt sich aktiv in die laufende Diskussion der Bundesregierung um mögliche Korrekturen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ein und hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hierzu im Rahmen einer Eingabe einige Aspekte vorgestellt, die aus Sicht der steuerberatenden und prüfenden Berufe gesetzliche Klarstellungen erforderlich machen. Hierzu wird weiter ausgeführt: Nach […]
Betreuungskosten für ein Haustier sind als haushaltsnahe Dienstleistungen abzugsfähig (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.2.2015 – 15 K 1779/14 E; entgegen BMF-Schreiben v. 10.1.2014, BStBl. I 2014, 75). Hintergrund: Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 2. Alternative EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20%, höchstens 600 €, der […]
Die OFD Magdeburg hat zum Fotografieren im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau Stellung genommen (OFD Magdeburg, Verfügung v. 20.2.2012 – S 7420b-7-St 24). Hintergrund: Während einer Umsatzsteuer-Nachschau i.S.d. § 27b UStG gefertigte Fotografien führen zu einem Eingriff in die Grundrechte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Etwas anderes gilt, wenn diese Fotos mit Einwilligung des […]
